Aktuelles vom BV Braunschweig
Podiumsdiskussion
Bezirkstag des Bezirksverbandes Braunschweig
4.3.2006 Peine
Bild von
der Podiumsdiskussion: „Familiengerechtes und solidarisches System der
Alterssicherung in der Zukunft“
v.l.n.r. Harald Menges Diözesanvorsitzender des kath. Familienbundes
Hubertus Heil Generalsekretär der SPD
Otwin Paluch Moderator (Arbeitnehmer Seelsorger) in Braunschweig
Dr. Eva Möllring CDU MdB
Ursula Mandrella Diözesanvorsitzende kfd
Lucia Schneiders – Adams Köln Fachreferentin KAB Bundesverband
Lob und Kritik für Rentenmodell
Politiker diskutieren Vorstellungen der katholischen Verbände zur Alterssicherung
Pressebericht der
KIZ-Hildesheim
vom Bezirkstag des
Bezirksverbandes
Braunschweig
04.März 2006
in Peine
Peine (wal). Wie kann ein familiengerechtes und solidarisches System der Alterssicherung aussehen? Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Katholische Frauengemeinsdiaft Deutschlands (kfd) und der Familienbund der Katholiken haben ein Modell dazu erarbeitet - und nun in Peine mit dem SPD- Generalsekretar Hubertus Heil und der CDUBundesabgeordneten Dr.Eva Möllring diskutiert.
Der Vorschlag der Verbände will den Grundgedanken einer solidarischen Alterssicherung aufrechterhalten. Dazu werden drei Stufen vorgeschlagen.
1. Stufe: die Sockelrente. Unabhängig von Arbeitszeiten soll jeder Rentenbezieher eine Sockelrente bekommen. Zur Finanzierung soll ein Beitrag von 5,5 Prozent auf alle Einkommen erhoben werden - von Einkünften aus selbstständiger, wie nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und Vermietungen.
2. Stufe: die Arbeitnehmer-Pflichtversicherung. Diese Stufe entspricht der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gemeinsam einen Teil des Bruttolohns ein. Wichtig sei vor allem eine höhere Anrechnungszeit für die Kindererziehung, um Benachteiligungen von Frauen abzubauen.
Die dritte Stufe schließlich bilde die betriebliche und private Altersvorsorge. Vor allem an der Frage der Finanzierung entzündete sich die Kritik von Heil und Möllring. Die Christdemokratin bemängelte den Übergang von einem beitragsbezogenen Modell in ein Fürsorgesystem: "Nichts anderes ist die Sockelrente - und dafür müssten erhebliche Summe freigesetzt werden." Sie plädierte dafür, dass weiter das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung gelten müsse: "Es muss ein Anreiz bestehen, Arbeit aufzunehmen."
Ähnlich argumentierte der SPDGeneralsekretär Hubertus Heil: "Private Vorsorge muss sein - allerdings setzt das voraus, dass wir existenzsichernde Löhne in der Bundesrepublik haben." Generell bemängelte er am Verbände-Modell, dass die Beteiligung der Arbeitgeber zu schwach sei: "Sieht man genau hin, gibt es eine starke Umverteilung zuungunsten der Arbeitnehmer" Auch müsse die Frage, ob die Einbeziehung beispielsweise auch der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wirklich sinnvoll sei - oder nur neue Finanzierungslücken schaffe. Trotz aller Kritik im Detail:
Grundsätzlich sei das Modell der katholischen Verbände ein Vorschlag, über den weiter diskutiert werden müsse, betonten sowohl Eva Möllring wie Heil. Der Sozialdemokrat ging dabei noch einen Schritt weiter: "Diese Mischung aus privatbetrieblicher Vorsorge" einer Sozialversicherung und einem steuerfinanzierten Sockel ist ein wirklich guter Ansatz."
