Landesallianz für den freien Sonntag

Um den Sonntagsschutz ist es auch in Niedersachsen nicht besonders gut bestellt. Nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Gartencenter zeigen das. Trotz aller Bemühungen ist es nämlich nicht gelungen, eine Gesetzesänderung zu verhindern, die Gartencentern die Sonntagsöffnung an allen Sonntagen ermöglicht. Dabei ist die Begründung, die kleinen floristischen Betriebe können den erhöhten Blumenbedarf im Agrarland Niedersachsen nicht erfüllen, einfach lächerlich.

Gelungen ist aber die Gründung einer Landesallianz für den freien Sonntag in Niedersachsen. Zehn Organisationen: AGF - Arbeitsgemeinschaft d. Familienverbände in Nds., EAN - Evangelische Arbeitnehmerschaft Landesverband Oldenburg, FDK - Familienbund der Katholiken LV Nds., KAB - Katholische Arbeitnehmerbewegung LAG Nds., KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg, kfd - Katholische Frauengemeinschaft LAG Nds., Kolpingwerk LV Nds., LSB - LandesSportBund Nds., SoVD - Sozialverband Deutschland LV Nds. und ver.di - Dienstleistungsgewerkschaft LBZ Nds./HB, haben sich nun die Einschränkung der Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen auf die Fahnen geschrieben. In der Gründungserklärung heißt es: „Bei jeder weiteren Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsschutzes wurde und wird von den Initiatoren ins Feld geführt, es handle sich nur um Ausnahmen für einen eingegrenzten Bereich. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Regel-Ausnahme-Verhältnis von Ruhe und Arbeit wird durch ökonomische Gründe jedoch immer mehr zur Disposition gestellt. Wir sind inzwischen an einem Punkt, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land gebündelt werden müssen, um der Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes endlich ein Ende zu setzen."

Die niedersächsische Allianz für den freien Sonntag fordert:

  • den ausdrücklich den Schutz der Sonn- und Feiertage
  • die Sicherstellung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen
  • die Zulassung von gesetzliche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur in begründeten Fällen
  • die Rücknahme von gesetzlichen Regelungen, die der Verfassung widersprechen, insbesondere Ladenöffnung in Kur-, Ausflugs- und Wallfahrtsorten
  • die wirksame Kontrolle und Verfolgung von Verstößen gegen den Sonntagsschutz.

Die Gründung wurde am 16. Dezember 2013 vorgenommen und anschließend in der Landespressekonferenz Niedersachsen e.V. vorgestellt. Nun gilt es gemeinsam aktiv für einen besseren Sonntagsschutz einzutreten. Hier sind neben Aktionen der einzelnen Organisationen vor allem politische Lobbyarbeit, landesweite Aktionen und auch juristisches Vorgehen im Blick.