KAB Diözesanverband Hildesheim

Mindestlohngesetz ist auch Erfolg der Petition "Kenn deinen Wert"

Als einen Erfolg der KAB-Mindestlohn-Petition sieht die KAB Deutschlands den morgigen Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn. „Die Möglichkeiten der Mindestlohn-Kommission reichten nicht aus, um eine armutsfeste Lohnuntergrenze umzusetzen“, erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands.

Mit der Petition `Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn´ an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte der katholische Sozialverband den Minister im vergangenen Jahr aufgefordert, gemeinsam mit der KAB eine Gesetzesinitiative zu starten, „die einen sozial gerechten Mindestlohn ermöglicht“. „Mit der endgültigen Verabschiedung der Mindestlohnanhebung durch den Bundesrat sehen wir einen wichtigen Teil unserer Petition umgesetzt“, betont Luttmer-Bensmann. Der Bundesvorsitzende kritisiert die Haltung der Union, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.

Mindestlohngesetz muss Existenzsicherung stärker berücksichtigen

„Die Kommission war mit den Anhebungen im Cent-Bereich nicht in der Lage den nötigen Sprung zu einem armutsfesten Mindestlohn umzusetzen“, so der KAB-Bundesvorsitzende. Luttmer-Bensmann appelliert zudem an die Ampel-Koalition, das jetzige Mindestlohngesetz (MiLoG) zu reformieren und neben der Lohnentwicklung auch die sozioökonomische Existenzsicherung bei der Berechnung stärker zu berücksichtigen und Kontrollen auszubauen.

Angesichts steigender Preise im Bereich der Lebenshaltungskosten und der Inflation sieht die KAB die Anhebung auf zwölf Euro als deutlich zu niedrig an. „Wir brauchen aktuell bereits einen Mindestlohn über 14 Euro, um die Geringverdiener vor Armut zu schützen und eine soziale Spaltung in Deutschland zu verhindern. Zwölf Euro brutto sind trotz Vollzeitarbeit kein existenzsichernder Lohn und programmiert zusätzlich den Einstieg in Altersarmut“, kritisiert Luttmer-Bensmann.

Die KAB-Petition "Kenn deinen Wert - Armutsfalle Mindestlohn" ist ein Erfolg. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Weg zu einer parlamentarischen Auseinandersetzung umgesetzt. Fotos: Rabbe

Letztes Jahr hat Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann die KAB-Petition an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese, übergeben.

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